📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4191 (neu): Bundesratsinitiative mit dem Ziel der Streichung des § 218 StGB und der Neuregelung der Vorschriften zum Schwangerschaftsabbruch

Der Antrag fordert die Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative einzubringen, um den § 218 StGB zu streichen und die Vorschriften zum Schwangerschaftsabbruch neu zu regeln. Ziel ist es, Schwangeren ein selbstbestimmtes und sicheres Recht auf Entscheidung über ihren Körper zu garantieren.

Betroffen sind Schwangere, medizinische Fachkräfte und rechtliche Institutionen, die mit Schwangerschaftsabbrüchen in Verbindung stehen.

Es wird gefordert, die Regelungen des § 218 StGB sowie der §§ 218a, 218b und 218c ersatzlos zu streichen und eine neue gesetzliche Regelung für den Schwangerschaftsabbruch zu schaffen, die sowohl die Fristenregelung als auch medizinische Indikationen umfasst.

Das Dokument enthält die konkreten Forderungen zur Streichung der bestehenden Regelungen und zur Schaffung neuer, die das Recht auf Selbstbestimmung der Schwangeren stärken. Es wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, dass Schwangerschaftsabbrüche ohne Zwang und in einem sicheren rechtlichen Rahmen durchgeführt werden können.