❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4231: Gespräch zur Situation im Maßregelvollzug
📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird die Situation im Maßregelvollzug thematisiert, insbesondere die Gespräche zwischen dem Oberlandesgericht und Vertretern der Landesregierung. Die Fragesteller erkundigen sich nach der Initiative und den Ergebnissen dieser Gespräche.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Patienten im Maßregelvollzug sowie die Institutionen der Justiz und Gesundheit in Schleswig-Holstein.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefragt, ob ein Gespräch mit der Landesregierung zur Situation im Maßregelvollzug stattgefunden hat und welche Ergebnisse daraus hervorgingen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung bestätigt, dass zwei Gespräche stattfanden, eines am 11. Oktober 2024 und ein weiteres am 21. Februar 2025. In diesen Gesprächen wurden die Herausforderungen und Bedarfe im Zusammenhang mit der Entlassung von Patienten aus dem Maßregelvollzug erörtert.