❓ Dokument 20/4242

In dieser kleinen Anfrage wird die Position der Landesregierung zu einer möglichen Erweiterung des strafrechtlichen Schutzes gegen sexuelle Belästigungen, insbesondere Catcalling, erfragt. Es werden verschiedene Aspekte der Gesetzgebung und der rechtlichen Rahmenbedingungen angesprochen.

Betroffen sind insbesondere Personen, die im öffentlichen Raum sexueller Belästigung ausgesetzt sind, sowie die Gesellschaft als Ganzes, die unter den Auswirkungen solcher Belästigungen leidet.

Es werden Fragen zur Einführung eines neuen Straftatbestandes sowie zur Erweiterung bestehender strafrechtlicher Regelungen gestellt. Zudem wird um Vorschläge für gesetzgeberische Maßnahmen gebeten, die bestehende Strafbarkeitslücken schließen könnten.

Die Antwort der Landesregierung wird in der Anfrage nicht konkretisiert, jedoch wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, einen klar definierten Straftatbestand zu schaffen, um Rechtsunsicherheiten zu vermeiden. Es wird auch auf die Diskussion im Bundesrat verwiesen, die zu einer Entschließung führte, die die Bundesregierung auffordert, einen rechtssicheren Vorschlag vorzulegen.

Die Anfrage ist politisch relevant, da sie die gesellschaftliche Debatte über den Schutz vor sexueller Belästigung und die Notwendigkeit von gesetzlichen Regelungen thematisiert. Es gibt Unterstützung für die Idee, jedoch auch Bedenken hinsichtlich der praktischen Umsetzung und der rechtlichen Klarheit.