📝 Dokument 20/4255

Der Antrag thematisiert die Zukunft der Landeseinrichtungen in Boostedt, die aufgrund von Bundeswehrbedarfen nicht mehr wie geplant genutzt werden können. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, geeignete Lösungen zu finden.

Betroffen sind die Geflüchteten, die Beschäftigten in den Landeseinrichtungen, die Dienstleister sowie die Standortgemeinden in Boostedt.

Es wird gefordert, dass die Landesregierung zeitnah Lösungen für die Justizvollzugsschule und das Katastrophenschutzlager an einem geeigneten Standort in Schleswig-Holstein findet.

Der Antrag stellt fest, dass die Nutzung der Liegenschaft in Boostedt für die Unterbringung von Geflüchteten bis zum 30.11.2028 nicht mehr möglich ist. Die Landesregierung wird aufgefordert, ihr Standortkonzept anzupassen.

Der Antrag wird von den Fraktionen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen unterstützt. Es gibt eine politische Diskussion über die Notwendigkeit, die Unterbringung von Geflüchteten und die Nutzung öffentlicher Einrichtungen zu sichern.