⚖️ Dokument 20/4284

Der Gesetzentwurf der Landesregierung befasst sich mit der Weiterentwicklung polizeirechtlicher Maßnahmen, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Er reagiert auf die steigende Zahl von Messerangriffen und zielt darauf ab, bestehende Rechtsgrundlagen zu modernisieren und zu reformieren.

Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins, die Polizei sowie Institutionen, die für die öffentliche Sicherheit zuständig sind.

Es werden neue Instrumente zur Datenanalyse, erweiterte Videoüberwachungsbefugnisse und Anpassungen im Polizeigewahrsam vorgeschlagen, um Gefahren effektiver abwehren zu können.

Der Gesetzentwurf umfasst Maßnahmen zur Verbesserung der Datenverarbeitung, zur Ausweitung der Videoüberwachung und zur Reformierung der Regelungen zur Ingewahrsamnahme und elektronischen Aufenthaltsüberwachung.

Das Vorhaben wird als notwendig erachtet, um auf die steigende Kriminalität, insbesondere Messerangriffe, zu reagieren. Es gibt jedoch auch Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes und der Bürgerrechte.