❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4353: Strafrechtliche Verfolgung von Fällen der Beförderungserschleichung ("Schwarzfahren") i.S. § 265a StGB in Schleswig-Holstein
📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird die strafrechtliche Verfolgung von Fällen der Beförderungserschleichung, auch bekannt als Schwarzfahren, in Schleswig-Holstein thematisiert. Der Abgeordnete Marc Timmer von der SPD fragt nach der Anzahl der Ermittlungsverfahren und den Auswirkungen einer möglichen Herabstufung des Delikts.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Personen, die wegen Beförderungserschleichung angeklagt werden, sowie die Staatsanwaltschaften und Gerichte in Schleswig-Holstein.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Anzahl der Ermittlungsverfahren, den Bearbeitungszeiten und den möglichen Entlastungen der Justiz durch eine Herabstufung des Delikts gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung gibt an, dass eine detaillierte Aufschlüsselung der Ermittlungsverfahren nicht möglich ist. Die Bearbeitungszeiten werden statistisch nicht erfasst. Eine Herabstufung des Delikts könnte die Justiz entlasten, jedoch nicht vollständig, da auch bei Ordnungswidrigkeiten Einsprüche und gerichtliche Verfahren möglich sind.