📝 Dokument 20/4395

Der Antrag der SPD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, den Kommunen in Schleswig-Holstein die Möglichkeit zu geben, eine Opt-Out-Option für die Bezahlkarte für Geflüchtete einzuführen. Dies soll den Kommunen helfen, den administrativen Aufwand und die Kosten zu reduzieren.

Betroffen sind die Kommunen in Schleswig-Holstein sowie die Geflüchteten, die Leistungen über die Bezahlkarte erhalten sollen.

Es wird gefordert, dass die Landesregierung den Kommunen die Entscheidung über die Einführung der Bezahlkarte und die Möglichkeit eines Opt-Outs überlässt.

Der Antrag beschreibt die potenziellen finanziellen und personellen Mehrkosten für die Kommunen durch die Einführung der Bezahlkarte. Es wird auf die Erfahrungen anderer Bundesländer verwiesen, die ähnliche Systeme eingeführt haben.

Der Antrag könnte auf Widerstand stoßen, da die Bezahlkarte als potenziell diskriminierend und stigmatisierend angesehen wird. Die Diskussion über die Kosten und den Aufwand für die Kommunen wird voraussichtlich politisch umstritten sein.