❓ Dokument 20/4441
📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird die Besetzung zusätzlicher Stellen bei der Polizei und dem Verfassungsschutz aus dem Haushalt 2026 thematisiert. Die Fragesteller möchten Informationen über unbesetzte Planstellen und den aktuellen Stand der Besetzungsverfahren erhalten.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Landespolizei, der Verfassungsschutz sowie die Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins, die von der inneren Sicherheit betroffen sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Fragesteller fragen die Landesregierung nach der Anzahl der unbesetzten Planstellen bei der Polizei und dem Verfassungsschutz sowie nach dem Stand der Besetzungsverfahren für neu geschaffene Stellen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung berichtet, dass zum 1. Mai 2026 insgesamt 204 Vollzeitäquivalente bei der Polizei unbesetzt sind. Im Verfassungsschutz sind 26 Planstellen unbesetzt, wobei einige bereits in der Besetzung sind. Die Besetzungsverfahren sind aufgrund hoher Sicherheitsanforderungen aufwendig.
⚡ Einordnung
Die Anfrage ist politisch relevant, da sie die Sicherheitspolitik des Landes betrifft. Es gibt ein Interesse an der schnellen Besetzung der Stellen, um die Sicherheit in Schleswig-Holstein zu gewährleisten.