📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4486: Schleswig-Holstein braucht starke Gesundheitsämter - Öffentlichen Gesundheitsdienst auch über 2026 hinaus verlässlich sichern
📋 Worum geht es?
Der Antrag fordert die Sicherstellung eines leistungsfähigen Öffentlichen Gesundheitsdienstes in Schleswig-Holstein über 2026 hinaus. Es wird betont, dass der ÖGD eine zentrale Rolle in der gesundheitlichen Daseinsvorsorge spielt und dass die Fortschritte, die während der COVID-19-Pandemie erzielt wurden, nicht verloren gehen dürfen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Beschäftigten im Öffentlichen Gesundheitsdienst, die Kommunen in Schleswig-Holstein sowie die Bevölkerung, insbesondere vulnerable Gruppen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Landesregierung wird aufgefordert, auf Bundesebene eine Anschlusslösung für den ÖGD zu fordern und ein Sicherungskonzept zu erarbeiten, um den Rückbau von Stellen zu verhindern und die Arbeitsfähigkeit der Gesundheitsämter zu sichern.
🔎 Konkrete Inhalte
Der Antrag enthält die Forderungen der FDP-Fraktion zur Sicherung des ÖGD und kritisiert das Auslaufen der Bundesmittel zum 31. Dezember 2026. Es werden konkrete Maßnahmen zur Stabilisierung der Strukturen gefordert.