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Schleswig-HolsteinKleine AnfrageFDP

Dokument 20/4490

11. Juni 2026Dokument 20/4490 · WP 20Schleswig-Holstein
Dr. Bernd Buchholz
Jura-BachelorGesetzentwurfSchleswig-HolsteinJustizministerinStudium
Originaldokument (PDF)

📋 Worum geht es?

In dieser Kleinen Anfrage wird die Einführung des 'Bachelor of Laws' durch die Justizministerin von der Decken thematisiert. Es wird nach dem Status des Gesetzentwurfs und der zeitlichen Planung gefragt.

👥 Wer ist betroffen?

Betroffen sind Studierende der Rechtswissenschaften an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel sowie das Landesjustizprüfungsamt.

🎯 Was wird vorgeschlagen?

Es wird gefragt, ob ein Gesetzentwurf bereits vorgelegt wurde und ob dieser Rückwirkungen für frühere Studierende enthält. Zudem wird nach dem Zeitplan für die Kabinettsbefassung gefragt.

🔎 Was wurde geantwortet?

Die Landesregierung hat mitgeteilt, dass die internen Abstimmungen zum Gesetzentwurf weitgehend abgeschlossen sind und eine erste Kabinettsbefassung für Juni 2026 geplant ist. Der Gesetzentwurf sieht Rückwirkungen für Studierende vor, die nach dem 1. Januar 2021 die Voraussetzungen für den Bachelorabschluss erfüllt haben.

⚡ Einordnung

Die Einführung des Jura-Bachelors könnte erhebliche Auswirkungen auf die Studienstruktur und die rechtlichen Rahmenbedingungen für Jurastudierende haben. Die Diskussion um die Rückwirkung könnte sowohl Unterstützung als auch Kritik hervorrufen.

Quelle: Schleswig-Holstein, Dokument 20/4490, Wahlperiode 20

Quelle im Parlamentssystem

Diese Zusammenfassung wurde mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt und dient ausschließlich Informationszwecken. Für rechtsverbindliche Auskünfte konsultieren Sie bitte das Originaldokument.