⚖️ LISr02 - Gesetzentwurf Drs 20/4501: Entwurf eines Gesetzes zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung für die Jahre 2025 bis 2027 in Schleswig-Holstein und über weitere dienstrechtliche Regelungen
📋 Worum geht es?
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Besoldung und Versorgung der Beamtinnen und Beamten in Schleswig-Holstein für die Jahre 2025 bis 2027 anzupassen. Dies geschieht unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter sowie deren Angehörige in Schleswig-Holstein.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird eine gesetzliche Anpassung der Besoldungs- und Versorgungsbezüge vorgeschlagen, um die amtsangemessene Alimentation sicherzustellen. Zudem sollen gendergerechte Amtsbezeichnungen und Anpassungen bei der Beihilfe eingeführt werden.
🔎 Konkrete Inhalte
Der Gesetzentwurf enthält Regelungen zur Erhöhung der Besoldungs- und Versorgungsbezüge um mindestens 3,2 % für bestimmte Gruppen und weitere spezifische Anpassungen. Zudem werden Änderungen zur Gleichbehandlung bei Teilzeitbeschäftigung und zur Digitalisierung der Personalverwaltung vorgeschlagen.