⚖️ Dokument 20/4503

Der Gesetzentwurf der Landesregierung befasst sich mit der rechtlichen Anpassung der Regulierungsbehörde Schleswig-Holstein, um deren Unabhängigkeit gemäß europarechtlichen Vorgaben sicherzustellen. Dies ist notwendig, da der Europäische Gerichtshof entschieden hat, dass die bisherige Regulierung gegen europäisches Recht verstößt.

Betroffen sind die Regulierungsbehörde Schleswig-Holstein, das für Energie zuständige Ministerium sowie die Bürger und Unternehmen im Bereich der Energieversorgung.

Es wird vorgeschlagen, landesrechtliche Änderungen vorzunehmen, die sicherstellen, dass die Regulierungsbehörde unabhängig von politischen Weisungen agieren kann. Die Mitglieder sollen nicht der Weisungshierarchie des Ministeriums unterliegen.

Der Gesetzentwurf enthält Regelungen zur personellen und sachlichen Ausstattung der Regulierungsbehörde, zur Weisungsunabhängigkeit und zur Qualifikation der Mitglieder. Zudem wird klargestellt, dass die Aufgaben der Bundesnetzagentur weiterhin unverändert wahrgenommen werden.

Die politische Einordnung des Gesetzentwurfs ist relevant, da er die Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde stärkt und die rechtlichen Rahmenbedingungen an europäische Vorgaben anpasst. Dies könnte zu einer besseren Regulierung im Energiesektor führen und die Position Schleswig-Holsteins im Länderausschuss stärken.