⚖️ LISr02 - Gesetzentwurf Drs 20/4503: Gesetz zur Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde Schleswig-Holstein
📋 Worum geht es?
Der Gesetzentwurf der Landesregierung befasst sich mit der rechtlichen Anpassung der Regulierungsbehörde Schleswig-Holstein, um deren Unabhängigkeit gemäß europarechtlichen Vorgaben sicherzustellen. Dies ist notwendig, da der Europäische Gerichtshof entschieden hat, dass die bisherige Regulierung gegen europäisches Recht verstößt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Regulierungsbehörde Schleswig-Holstein, das für Energie zuständige Ministerium sowie die Bürger und Unternehmen im Bereich der Energieversorgung.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird vorgeschlagen, landesrechtliche Änderungen vorzunehmen, die sicherstellen, dass die Regulierungsbehörde unabhängig von politischen Weisungen agieren kann. Die Mitglieder sollen nicht der Weisungshierarchie des Ministeriums unterliegen.
🔎 Konkrete Inhalte
Der Gesetzentwurf enthält Regelungen zur personellen und sachlichen Ausstattung der Regulierungsbehörde, zur Weisungsunabhängigkeit und zur Qualifikation der Mitglieder. Zudem wird klargestellt, dass die Aufgaben der Bundesnetzagentur weiterhin unverändert wahrgenommen werden.