📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4511: Für mehr Transparenz, Verantwortung und eine wirksame Aufsicht über Medienintermediäre und sehr große Online-Plattformen mit nutzergenerierten Inhalten (soziale Medien)
📋 Worum geht es?
Der Antrag fordert eine zentrale Aufsicht über Medienintermediäre und große Online-Plattformen, um den Anforderungen an Transparenz und Verantwortung gerecht zu werden. Es wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, bestehende rechtliche Rahmenbedingungen anzupassen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Nutzer von sozialen Medien, Betreiber großer Online-Plattformen sowie die Medienlandschaft in Schleswig-Holstein und darüber hinaus.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Landesregierung soll sich für eine zentrale Medienanstalt einsetzen, die Aufsicht über Medienintermediäre führt, und die Haftung von Plattformen für nutzergenerierte Inhalte prüfen. Zudem wird eine Offenlegung der Algorithmen gefordert.
🔎 Konkrete Inhalte
Der Antrag enthält konkrete Vorschläge zur Anpassung des Medienaufsichtsrechts und zur Schaffung einer zentralen Aufsicht. Es wird auf die Herausforderungen der aktuellen Medienregulierung hingewiesen und die Notwendigkeit einer Reform betont.