⚖️ Dokument 20/4515

Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, gehörlosen Menschen in Schleswig-Holstein einen finanziellen Nachteilsausgleich zu gewähren, um ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu fördern.

Betroffen sind gehörlose Menschen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Schleswig-Holstein haben.

Es wird vorgeschlagen, ein monatliches Landesgehörlosengeld von 350 Euro für Erwachsene und 250 Euro für minderjährige Anspruchsberechtigte einzuführen.

Das Gesetz regelt die Anspruchsberechtigung, die Höhe des Gehörlosengeldes sowie das Antrags- und Verwaltungsverfahren. Es wird unabhängig von Einkommen und Vermögen gewährt.

Das Vorhaben wird als sozialpolitisch relevant angesehen, da es die Gleichstellung und Teilhabe gehörloser Menschen fördern soll. Kritiker könnten die Finanzierung und die Auswirkungen auf bestehende Sozialleistungen ansprechen.