⚖️ LISr02 - Gesetzentwurf Drs 20/4517: Entwurf eines Gesetzes zur Flexibilisierung des kommunalen Haushaltsrechts
📋 Worum geht es?
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, das kommunale Haushaltsrecht in Schleswig-Holstein zu flexibilisieren. Dies soll den Kommunen ermöglichen, ihre finanziellen Handlungsspielräume zu erweitern und notwendige Investitionen in die Infrastruktur zu erleichtern.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Kommunen in Schleswig-Holstein, insbesondere deren Verwaltungen und die Bürger, die von kommunalen Dienstleistungen abhängig sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Vorgeschlagen wird eine Änderung der Gemeindeordnung und des Kommunalprüfungsgesetzes, um Genehmigungsverfahren zu vereinfachen und die Bedingungen für Kreditaufnahmen zu lockern.
🔎 Konkrete Inhalte
Der Gesetzentwurf enthält spezifische Änderungen in den Paragrafen der Gemeindeordnung, die die Genehmigungspflichten für Investitionen in die kommunale Grundinfrastruktur und rentierliche Maßnahmen betreffen. Zudem wird die Berichtspflicht der Bürgermeister reduziert.