📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4519: Steuerkriminalität den Kampf ansagen
📋 Worum geht es?
Der Antrag der SPD-Fraktion zielt darauf ab, Steuerkriminalität in Schleswig-Holstein zu bekämpfen. Es wird betont, dass Steuerhinterziehung und organisierte Steuerkriminalität dem Staat jährlich massive Schäden zufügen und das Vertrauen in die staatliche Handlungsfähigkeit untergraben.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Steuerzahler, die Landesregierung, Finanzbehörden und die Gesellschaft insgesamt, da Steuerkriminalität die Finanzierung öffentlicher Leistungen gefährdet.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Der Antrag fordert unter anderem die Einschränkung der strafbefreienden Selbstanzeige, die Einführung einer zentralen, KI-gestützten Plattform für Steuerdaten, den zentralen Ankauf von Steuerdaten und die Schaffung eines Hinweisgeber-Portals beim Bundeszentralamt für Steuern.
🔎 Konkrete Inhalte
Der Antrag enthält konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerkriminalität, einschließlich der Verbesserung der Ausstattung der Steuerfahndung und Betriebsprüfung. Die SPD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für wirksame Maßnahmen einzusetzen.