📝 Dokument 20/4519

Der Antrag der SPD-Fraktion zielt darauf ab, Steuerkriminalität in Schleswig-Holstein zu bekämpfen. Es wird betont, dass Steuerhinterziehung und organisierte Steuerkriminalität dem Staat jährlich massive Schäden zufügen und das Vertrauen in die staatliche Handlungsfähigkeit untergraben.

Betroffen sind die Steuerzahler, die Landesregierung, Finanzbehörden und die Gesellschaft insgesamt, da Steuerkriminalität die Finanzierung öffentlicher Leistungen gefährdet.

Der Antrag fordert unter anderem die Einschränkung der strafbefreienden Selbstanzeige, die Einführung einer zentralen, KI-gestützten Plattform für Steuerdaten, den zentralen Ankauf von Steuerdaten und die Schaffung eines Hinweisgeber-Portals beim Bundeszentralamt für Steuern.

Der Antrag enthält konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerkriminalität, einschließlich der Verbesserung der Ausstattung der Steuerfahndung und Betriebsprüfung. Die SPD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für wirksame Maßnahmen einzusetzen.

Der Antrag wird von der SPD unterstützt, während andere Fraktionen möglicherweise unterschiedliche Ansichten zur Bekämpfung von Steuerkriminalität haben. Die Diskussion könnte Auswirkungen auf die öffentliche Wahrnehmung von Steuergerechtigkeit und das Vertrauen in staatliche Institutionen haben.