⚖️ Dokument 20/4525

Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Kreislaufwirtschaft im Land Schleswig-Holstein zu fördern und eine umweltverträgliche Abfallbewirtschaftung sicherzustellen. Er legt grundlegende Bestimmungen und Pflichten für die öffentliche Verwaltung und die Entsorgungsträger fest.

Betroffen sind die Träger der öffentlichen Verwaltung, Gemeinden, Kreise, kreisfreie Städte sowie die Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins, die Abfälle erzeugen.

Es wird ein neues Landes-Kreislaufwirtschaftsgesetz (LKrWG-SH) vorgeschlagen, das die Abfallbewirtschaftung regelt, Pflichten für die öffentliche Verwaltung definiert und die Entsorgungsstrukturen in Schleswig-Holstein verbessert.

Der Gesetzentwurf enthält spezifische Regelungen zur Abfallvermeidung, zur Verantwortung der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und zur Erstellung von Abfallwirtschaftskonzepten, die alle fünf Jahre fortgeschrieben werden müssen.

Das Vorhaben wird von den Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen unterstützt, da es eine umweltfreundliche Abfallbewirtschaftung fördert. Kritiker könnten Bedenken hinsichtlich der Umsetzung und der finanziellen Belastungen für die Kommunen äußern.