⚖️ Dokument 20/4532

Der Gesetzentwurf befasst sich mit der Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein, insbesondere mit den Wahlverfahren für den Ministerpräsidenten und die Mitglieder des Landesverfassungsgerichts. Ziel ist es, die rechtlichen Grundlagen zu präzisieren und die demokratische Legitimation zu stärken.

Betroffen sind die Mitglieder des Schleswig-Holsteinischen Landtags, die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident sowie die Mitglieder des Landesverfassungsgerichts.

Es wird vorgeschlagen, die Wahl des Ministerpräsidenten klarer zu regeln, sodass bei nur einer Kandidatin oder einem Kandidaten ab dem dritten Wahlgang mehr Ja- als Nein-Stimmen erforderlich sind. Zudem sollen die Regelungen zur Amtszeit und Wahl der Mitglieder des Landesverfassungsgerichts geändert werden.

Der Gesetzentwurf enthält spezifische Änderungen in den Artikeln 33, 50 und 51 der Verfassung. Diese Änderungen betreffen unter anderem die Stimmabgabe bei der Wahl des Ministerpräsidenten und die Amtszeiten der Mitglieder des Landesverfassungsgerichts.

Die Änderungen zielen darauf ab, politische Stabilität zu fördern und die demokratische Legitimation der Wahlverfahren zu sichern. Es gibt Unterstützung von mehreren Fraktionen, jedoch könnten die Änderungen auch auf Widerstand stoßen, insbesondere von Oppositionsparteien, die die Notwendigkeit solcher Änderungen in Frage stellen.