📝 LISr02 - Alternativantrag Drs 20/4550: Konsequenzen aus dem Urteil des Landesverfassungsgerichts und demBericht des Landesrechnungshofes ziehen
📋 Worum geht es?
Der Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen zielt darauf ab, Lehren aus der Causa Northvolt zu ziehen. Er fordert einen umfassenden Bericht der Landesregierung, der die Erkenntnisse des Landesrechnungshofs einbezieht und die Transparenz bei zukünftigen Entscheidungen verbessert.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Landesregierung, der Schleswig-Holsteinische Landtag sowie Unternehmen und Bürger, die von Großansiedlungen betroffen sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefordert, dass die Landesregierung dem Landtag rechtzeitig alle entscheidungserheblichen Informationen übermittelt, relevante Gutachten zur Verfügung stellt und die Protokollierung entscheidungsrelevanter Sitzungen sicherstellt.
🔎 Konkrete Inhalte
Der Antrag enthält konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Entscheidungsgrundlagen des Landtags und zur Sicherstellung von Transparenz und Nachvollziehbarkeit bei der Bearbeitung von Großansiedlungen.