❓ Dokument 20/4582

In dieser kleinen Anfrage wird der Stand der Tarifbindung in Schleswig-Holstein im Jahr 2026 untersucht. Die Fragestellerin, Serpil Midyatli von der SPD, thematisiert die Entwicklung der Tarifbindungsquote seit 2017 und die Maßnahmen der Landesregierung zur Stärkung der Tarifbindung.

Betroffen sind Beschäftigte in Schleswig-Holstein, insbesondere in Branchen mit variierender Tarifbindung, sowie Unternehmen, die öffentliche Aufträge ausführen.

Es werden Fragen zur Entwicklung der Tarifbindungsquote, zu Unterschieden in Arbeitsbedingungen und Verdienst sowie zu Maßnahmen der Landesregierung zur Stärkung der Tarifbindung gestellt.

Die Landesregierung hat keine aktuellen Daten zur Tarifbindungsquote nach Geschlecht und Branchen vorgelegt. Es wurden keine konkreten Maßnahmen zur Stärkung der Tarifbindung in der Legislaturperiode geplant, da die Verantwortung primär bei den Tarifvertragsparteien liegt. Die Landesregierung erwartet eine Veröffentlichung eines Nationalen Aktionsplans zur Förderung von Tarifverhandlungen.

Die Anfrage beleuchtet die Herausforderungen der Tarifbindung in Schleswig-Holstein und die Rolle der Landesregierung. Es gibt unterschiedliche Auffassungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern über die Notwendigkeit verbindlicher Vorgaben für öffentliche Aufträge.