📝 Dokument 20/4600

Der Antrag der Landesregierung bezieht sich auf die Verwendung des Jahresüberschusses der Investitionsbank Schleswig-Holstein aus dem Geschäftsjahr 2025. Der Landtag wird aufgefordert, über die Verwendung von 62.195.513,63 EUR zu beschließen, um verschiedene finanzielle Verpflichtungen zu erfüllen.

Betroffen sind die Investitionsbank Schleswig-Holstein, das Land Schleswig-Holstein sowie die Bürger, die von der sozialen Wohnraumförderung und Krankenhausfinanzierung profitieren.

Es wird vorgeschlagen, den Jahresüberschuss für Zinslasten der sozialen Wohnraumförderung, die Tilgung von Krankenhausdarlehen und die Zuführung zur Kapitalrücklage zu verwenden.

Der Antrag beschreibt die spezifischen Beträge, die für die Zinslasten (ca. 1 Mio. EUR), die Tilgung von Krankenhausdarlehen (insgesamt 23,4 Mio. EUR) und die Zuführung zur Kapitalrücklage (10,6 Mio. EUR) vorgesehen sind. Die Landesregierung legt dar, dass die Verwendung des Überschusses gemäß den gesetzlichen Bestimmungen erfolgt.

Der Antrag ist politisch relevant, da er auf die Herausforderungen im Wohnungsmarkt und die Finanzierung von Gesundheitsinfrastruktur eingeht. Die Unterstützung durch die Landesregierung zeigt die Priorität, die der sozialen Wohnraumförderung und der Krankenhausfinanzierung beigemessen wird.