⚖️ Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Saarlandes für die Rechnungsjahre 2026/2027 (Nachtragshaushaltsgesetz - NHG 2026/2027)

Das Dokument enthält einen Gesetzentwurf zur Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Saarlandes für die Rechnungsjahre 2026 und 2027. Es werden Änderungen an den Haushaltsansätzen und Verpflichtungsermächtigungen vorgeschlagen, um die finanziellen Rahmenbedingungen für die genannten Jahre anzupassen.

Betroffen sind die Bürger des Saarlandes sowie die verschiedenen Ministerien, die im Haushaltsplan aufgeführt sind.

Es wird vorgeschlagen, die Haushaltsansätze für verschiedene Ministerien zu erhöhen und Anpassungen an den Verpflichtungsermächtigungen vorzunehmen. Zudem wird eine Ermächtigung für das Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz zur Übernahme von Gewährträgerschaften gefordert.

Das Gesetz sieht vor, dass das Haushaltsgesetz 2026/2027 geändert wird, um die Zahlen für Einnahmen und Ausgaben anzupassen. Es werden spezifische Beträge für verschiedene Ministerien und Projekte genannt, sowie Regelungen zur Kreditaufnahme und zur Verwendung von Sondervermögen.

Das Dokument wurde von der Regierung des Saarlandes eingebracht. Es enthält keine spezifischen Aussagen von Fraktionen oder Abgeordneten. Die Änderungen betreffen die finanziellen Mittel für die Jahre 2026 und 2027 und beinhalten konkrete Zahlen zu Einnahmen und Ausgaben.