📝 Dokument 8/6296

Der Antrag thematisiert die Sicherheit von Christopher-Street-Days (CSDs) in Sachsen, die als wichtige Ausdrucksformen von Vielfalt und demokratischer Teilhabe gelten. Er hebt hervor, dass CSDs zunehmend unter queerfeindlichen Bedrohungen leiden und fordert Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheitslage und der Zusammenarbeit zwischen Veranstaltenden und Behörden.

Betroffen sind vor allem lesbische, schwule, bisexuelle, trans*, inter* und queere Menschen (LSBTIQ*), die an CSDs teilnehmen oder diese organisieren, sowie die Polizei und Versammlungsbehörden in Sachsen.

Der Antrag fordert unter anderem die Schaffung einer zentralen Ansprech- und Koordinierungsstelle für CSD-Veranstaltende, die Benennung fester Ansprechpartner*innen bei Polizei und Versammlungsbehörden sowie eine verstärkte Sensibilisierung der Behörden für die Sicherheitsbedarfe von CSDs.

Der Antrag enthält konkrete Forderungen zur Verbesserung der Sicherheitslage bei CSDs, einschließlich der Notwendigkeit einer realistischen Gefährdungsbewertung und verbindlicher Kooperationsgespräche zwischen Veranstaltenden und Behörden. Es wird auf strukturelle Defizite in der Zusammenarbeit hingewiesen.

Der Antrag wird von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt und zielt darauf ab, die Sicherheit von CSDs zu erhöhen und ein Zeichen gegen Queerfeindlichkeit zu setzen. Die Diskussion über die Sicherheit von CSDs ist politisch relevant, da sie die gesellschaftliche Akzeptanz und die Rechte von LSBTIQ*-Personen betrifft.