❓ Sprengstoffbesitz und -einsatz in der extremen Rechten
📋 Worum geht es?
In diesem Dokument beantwortet die Landesregierung Sachsen-Anhalt eine Kleine Anfrage von Henriette Quade zur Thematik des Sprengstoffbesitzes und -einsatzes in der extremen Rechten. Die Anfrage umfasst verschiedene Aspekte der Sicherstellung von Sprengstoffen und Zündvorrichtungen seit 2021 bis zum ersten Halbjahr 2026.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind insbesondere die Sicherheitsbehörden, die extreme Rechte sowie die allgemeine Öffentlichkeit in Sachsen-Anhalt.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage umfasst mehrere Fragen zur Sicherstellung von Sprengstoffen und Zündvorrichtungen, zu Straftaten mit neonazistischem Hintergrund und zu Erkenntnissen über den Erwerb und Handel mit Sprengstoffen durch extreme Rechte.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung gibt an, dass politisch motivierte Straftaten nicht immer gesondert dokumentiert werden. Es wurden insgesamt 1.645 Straftaten gegen das Sprengstoffgesetz und 1.105 Straftaten des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion zwischen 2021 und 2026 erfasst. Die Antworten auf die spezifischen Fragen sind teils unvollständig oder nicht quantifizierbar.