❓ Kritik und Empfehlungen der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter zur Situation in Sachsen-Anhalt im Jahresbericht 2024

Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Situation in Justizvollzugsanstalten in Sachsen-Anhalt, insbesondere zur Kritik der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter.

Betroffen sind Gefangene in Justizvollzugsanstalten sowie die Polizei in Sachsen-Anhalt.

Es wird gefragt, ob der kritisierte 'Käfig' in der JVA Burg abgebaut wurde und welche Maßnahmen zur Verbesserung der Situation in Gewahrsamsräumen geplant sind.

Die Landesregierung gibt an, dass der Käfig nicht mehr genutzt wird, jedoch noch nicht abgebaut wurde. Die Ausstattung der Gewahrsamsräume wird als ausreichend beschrieben, jedoch gibt es Geheimhaltungsaspekte bezüglich spezifischer Informationen.