❓ Zuverlässigkeit des öffentlich bestellten Auktionators X*
📋 Worum geht es?
In diesem Dokument wird die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Zuverlässigkeit eines öffentlich bestellten Auktionators behandelt. Die Anfrage bezieht sich auf die Person X*, die in der Vergangenheit durch extrem rechte Aktivitäten aufgefallen ist.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Öffentlichkeit, die Mitglieder des Landtages sowie die Institutionen, die für die Überprüfung der Zuverlässigkeit von Auktionatoren zuständig sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefragt, inwiefern die Zuverlässigkeit des Auktionators X* angesichts seiner politischen Aktivitäten und Verurteilungen überprüft wurde und ob dies Auswirkungen auf seine Tätigkeit hat.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung bestätigt, dass die Zuverlässigkeit des Auktionators zuletzt 2023 überprüft wurde und keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine anlassbezogene Prüfung vorliegen. Die geschilderten Vorfälle wurden als privat und nicht gewerberelevant eingestuft.