❓ Waffenbesitz, Waffeneinsatz und Waffenverbote in der extremen Rechten
📋 Worum geht es?
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Thematik des Waffenbesitzes und -einsatzes bei extremen Rechten in Sachsen-Anhalt. Es werden verschiedene Aspekte des Waffenrechts und der Sicherheitslage thematisiert, insbesondere in Bezug auf rechtsextreme Personen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind vor allem Personen im rechtsextremen Spektrum, die in Sachsen-Anhalt leben, sowie die Sicherheitsbehörden, die mit der Überwachung und Bekämpfung extremistischer Aktivitäten betraut sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden keine konkreten Vorschläge gemacht, sondern Informationen zu bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen und der Erfassung von Waffenbesitz bei extremen Rechten angefragt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung gibt an, dass 108 Rechtsextremisten mit waffenrechtlichen Erlaubnissen bekannt sind. Die Anzahl der Schusswaffen bewegt sich im mittleren dreistelligen Bereich. Zudem wird auf die Schwierigkeiten bei der Erhebung spezifischer Daten hingewiesen, die eine umfassende Beantwortung der Fragen erschweren.