❓ Dokument 8/3735
📋 Worum geht es?
Die Drucksache 8/3735 thematisiert die Kostenerstattung für gescheiterte Abschiebungen in Thüringen seit 2016. Es wird die Rechtslage sowie die Verwaltungspraxis der Landesregierung dargestellt und auf die Unterschiede zur Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hingewiesen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind ausreisepflichtige Personen in Thüringen sowie die Landesregierung, die für die Kostenerstattung zuständig ist.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Anzahl gescheiterter Abschiebungen, zur Erhebung von Kostenbescheiden und zur Berücksichtigung abweichender Rechtsprechung aufgeworfen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung gibt an, dass eine umfassende statistische Erfassung der gescheiterten Abschiebungen nicht erfolgt. Zudem wird erläutert, dass Kostenbescheide in der Regel erst nach vollzogenen Abschiebungen erlassen werden und dass die Erstattungskosten nicht pauschal ermittelt werden können.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wirft Fragen zur finanziellen Belastung des Steuerzahlers auf und zur Wirksamkeit der bestehenden Verwaltungspraxis. Es gibt Bedenken, dass die Unterlassung von Kostenforderungen keinen Druck auf ausreisepflichtige Personen ausübt.