Vermeidung der Doppelbesteuerung: Abkommen mit der Ukraine und Änderungsprotokoll zu Albanien
📋 Worum geht es?
Das Dokument behandelt zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung. Der erste Entwurf betrifft ein Abkommen mit der Ukraine, das bestehende Regelungen modernisiert. Der zweite Entwurf bezieht sich auf ein Änderungsprotokoll zum Abkommen mit Albanien, das ebenfalls auf aktuelle Standards angepasst wird.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Unternehmen und Bürger, die international tätig sind, insbesondere in den Beziehungen zwischen Deutschland, der Ukraine und Albanien.
🎯 Was wird gefordert?
Es wird vorgeschlagen, die Gesetzentwürfe unverändert anzunehmen, um steuerliche Hindernisse im internationalen Handel abzubauen und die Wirtschaftsbeziehungen zu fördern.
🔎 Kernergebnisse
Die Gesetzentwürfe beinhalten Regelungen zur Beseitigung von Doppelbesteuerungen und zur Verhinderung von Steuerverkürzung. Beide Entwürfe wurden in unveränderter Fassung angenommen, mit Unterstützung der Fraktionen CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke, während die AfD dagegen stimmte.
⚡ Einordnung
Der Finanzausschuss empfiehlt die Annahme der Gesetzentwürfe, die am 19. Mai 2026 und 9. Juni 2026 unterzeichnet wurden. Es wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, bestehende Abkommen zu modernisieren, um den internationalen Standards zu entsprechen.