Ablehnung des Antrags zur Vergabe von Bauland an Einheimische durch den Ausschuss für Wohnen
📋 Worum geht es?
Der Antrag der AfD zielt darauf ab, die Vergabe von kommunalem Bauland an Einheimische zu stärken, um die Verdrängung einkommensschwächerer Haushalte zu verhindern. Der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen empfiehlt die Ablehnung des Antrags.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind einkommensschwächere Haushalte, Kommunen sowie die allgemeine Bevölkerung, die auf Wohnraum angewiesen ist.
🎯 Was wird gefordert?
Der Antrag fordert eine rechtssichere Ausgestaltung von Einheimischenmodellen nach § 11 Abs. 1 Nr. 2 BauGB und eine politische Klarstellung zur unionsrechtlichen Zulässigkeit dieser Modelle.
🔎 Kernergebnisse
Der Ausschuss hat den Antrag abgelehnt, da bereits bestehende Regelungen als ausreichend erachtet werden. Die Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke unterstützen die Ablehnung, während die AfD für den Antrag plädiert.
⚡ Einordnung
Die Ablehnung des Antrags wurde mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke beschlossen. Der Antrag wurde in der 99. Sitzung des Bundestages am 8. Oktober 2026 in erster Lesung beraten.