Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Berlin und im Bundestagswahlkreis 81, Berlin-Neukölln, im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!"
📋 Worum geht es?
Die Anfrage der AfD-Fraktion befasst sich mit der Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) durch den Bund in Berlin, insbesondere im Bundestagswahlkreis 81, Berlin-Neukölln. Es wird die Förderpraxis des Bundes kritisch hinterfragt und auf die Rolle der NGOs im Rahmen des Bundesprogramms 'Demokratie leben!' eingegangen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die NGOs, die im Rahmen des Programms 'Demokratie leben!' gefördert werden, sowie die Bürgerinnen und Bürger im Bezirk Neukölln, die durch die Projekte der NGOs erreicht werden sollen.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller bitten die Bundesregierung um Auskunft über die bestehenden 'Partnerschaften für Demokratie', die Anzahl der Zuwendungsanträge, die Förderhöhe und die Zusammensetzung der beteiligten Gremien sowie um Informationen zu den Verwendungsnachweisen der geförderten Projekte.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Bundesregierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der AfD-Fraktion eingereicht und thematisiert die Finanzierung von NGOs durch den Bund. Es wird auf die Kritik an der Förderpraxis hingewiesen, insbesondere in Bezug auf die Transparenz der Mittelverwendung und die Rolle der geförderten Organisationen.