Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Berlin und im Bundestagswahlkreis 80, Berlin-Tempelhof - Schöneberg, im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!"
📋 Worum geht es?
Die Anfrage befasst sich mit der Praxis der Bundesregierung zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) im Rahmen des Programms 'Demokratie leben!'. Es wird kritisiert, dass die Bundesregierung keine ausreichenden Informationen über die Förderungen und die Transparenz der Letztempfänger bereitstellt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bezirke Berlin-Tempelhof und Schöneberg sowie die dort ansässigen NGOs, die durch das Programm 'Demokratie leben!' gefördert werden.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller fragen nach der Anzahl der Partnerschaften für Demokratie, den Zuwendungsanträgen, den Empfängern von Fördermitteln, der Höhe der Eigenmittel und der Ausgaben der geförderten Projekte sowie der Zusammensetzung von Gremien, die an der Vergabe von Förderungen beteiligt sind.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller kritisieren die mangelnde Transparenz der Bundesregierung bezüglich der Förderungen an Letztempfänger und fordern detaillierte Auskünfte über die finanziellen Mittel und deren Verwendung seit 2016.