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❓ Kleine AnfrageDrucksache 21/8670 · WP 2119. Oktober 2026

Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Berlin und im Bundestagswahlkreis 79, Berlin-Charlottenburg - Wilmersdorf, im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!"

AfD
FinanzierungNichtregierungsorganisationenDemokratie leben!BundesprogrammBerlin
Originaldokument (PDF)

📋 Worum geht es?

Die Anfrage beschäftigt sich mit der Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) durch den Bund, insbesondere im Bundestagswahlkreis 79, Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf, im Rahmen des Programms 'Demokratie leben!'. Die Fragesteller kritisieren die Intransparenz der Förderpraxis und fordern detaillierte Informationen über die Förderhöhe und die Empfänger.

👥 Wer ist betroffen?

Betroffen sind die geförderten Nichtregierungsorganisationen, die Bürger in Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf sowie die Bundesregierung, die für die Vergabe der Fördermittel verantwortlich ist.

🎯 Was wird gefragt?

Die Fragesteller verlangen Auskunft über die bestehenden Partnerschaften für Demokratie, die Anzahl der Zuwendungsanträge, die Höhe der Fördermittel, die Zusammensetzung der Koordinierungs- und Fachstellen sowie die Kontrolle der Vergabe von Förderungen.

🔎 Was wurde geantwortet?

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Bundesregierung liegt noch nicht vor.

⚡ Einordnung

Die Fragesteller weisen darauf hin, dass die Bundesregierung auf frühere Anfragen keine ausreichenden Informationen zu den Letztempfängern gegeben hat. Sie fordern eine genaue Prüfung der Verwendungsnachweise und eine transparente Darstellung der Förderpraxis.

Quelle: Deutscher Bundestag, Drucksache 21/8670 — über das Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP)

Die Zusammenfassung ist KI-generiert. Behauptungen der Fragestellerinnen und Fragesteller sind als solche gekennzeichnet und keine Feststellungen der Redaktion.