Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Berlin und im Bundestagswahlkreis 77, Berlin-Spandau - Charlottenburg Nord, im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!"
📋 Worum geht es?
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) durch den Bund im Rahmen des Programms 'Demokratie leben!'. Die Fragesteller äußern Bedenken hinsichtlich der Transparenz und der Verwendung von Fördergeldern, insbesondere in Bezug auf die 'Partnerschaften für Demokratie' in Berlin-Spandau.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Nichtregierungsorganisationen, die im Rahmen des Programms 'Demokratie leben!' gefördert werden, sowie die Bürger und Institutionen in Berlin-Spandau.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller stellen eine Reihe von Fragen zur Finanzierung, zur Transparenz der Mittelverwendung und zur Zusammensetzung der geförderten Partnerschaften. Sie fordern Auskunft über die Höhe der Fördermittel, die Empfänger und die Kontrolle der Mittelverwendung.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Bundesregierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller kritisieren die mangelnde Transparenz bei der Förderung von NGOs und verweisen auf frühere Anfragen, auf die die Bundesregierung nicht ausreichend geantwortet hat. Sie fordern detaillierte Informationen zu den 'Partnerschaften für Demokratie' und deren Finanzierung.