Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Berlin und im Bundestagswahlkreis 76, Berlin-Reinickendorf, im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!"
📋 Worum geht es?
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) durch den Bund, insbesondere im Bundestagswahlkreis 76, Berlin-Reinickendorf. Die Fragesteller kritisieren die Förderpraxis und fordern Informationen über die Mittelvergabe und die Empfänger von Fördergeldern im Rahmen des Bundesprogramms 'Demokratie leben!'.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die geförderten Nichtregierungsorganisationen, die Kommunalverwaltung in Berlin sowie die Bürger im Bundestagswahlkreis 76, Berlin-Reinickendorf.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller bitten die Bundesregierung um Auskunft über die bestehenden 'Partnerschaften für Demokratie', die Anzahl der Zuwendungsanträge, die Empfänger von Fördermitteln und die Höhe der Eigenmittel sowie weitere Details zur Mittelvergabe und Kontrolle der Förderungen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Bundesregierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller monieren, dass die Bundesregierung auf frühere Anfragen keine vollständigen Auskünfte über die Förderung von Letztempfängern gegeben hat und fordern eine detaillierte Prüfung der Verwendungsnachweise. Es wird auf die Rolle der 'Partnerschaften für Demokratie' und die damit verbundenen Fördermittel hingewiesen.