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❓ Kleine AnfrageDrucksache 21/8676 · WP 2119. Oktober 2026

Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Berlin und im Bundestagswahlkreis 84, Berlin-Marzahn - Hellersdorf, im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!"

AfD
FinanzierungNichtregierungsorganisationenDemokratie leben!BundBerlin-Marzahn-Hellersdorf
Originaldokument (PDF)

📋 Worum geht es?

Die Anfrage befasst sich mit der Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) durch den Bund im Rahmen des Programms 'Demokratie leben!' in Berlin-Marzahn-Hellersdorf. Die Fragesteller kritisieren die mangelnde Transparenz bei der Vergabe von Fördermitteln und fordern detaillierte Informationen über die Empfänger und die Höhe der Förderungen.

👥 Wer ist betroffen?

Betroffen sind die Nichtregierungsorganisationen in Berlin-Marzahn-Hellersdorf, die im Rahmen des Programms 'Demokratie leben!' gefördert werden, sowie die Bürger, die von diesen Programmen profitieren oder betroffen sind.

🎯 Was wird gefragt?

Die Fragesteller fragen nach der organisatorischen Zusammensetzung der 'Partnerschaften für Demokratie', der Anzahl der Zuwendungsanträge, der Höhe der Fördermittel und der Transparenz bei der Vergabe von Förderungen an Letztempfänger.

🔎 Was wurde geantwortet?

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Bundesregierung liegt noch nicht vor.

⚡ Einordnung

Die Fragesteller monieren, dass die Bundesregierung auf frühere Anfragen keine Auskunft über die Förderung von Letztempfängern gegeben hat. Sie fordern eine detaillierte Auflistung der 'Partnerschaften für Demokratie', der Zuwendungsanträge und der Empfänger von Fördermitteln seit 2016.

Quelle: Deutscher Bundestag, Drucksache 21/8676 — über das Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP)

Die Zusammenfassung ist KI-generiert. Behauptungen der Fragestellerinnen und Fragesteller sind als solche gekennzeichnet und keine Feststellungen der Redaktion.