Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Berlin und im Bundestagswahlkreis 82, Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost, im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!"
📋 Worum geht es?
Die Anfrage befasst sich mit der Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) durch den Bund, insbesondere im Bundestagswahlkreis 82 in Berlin. Die Fragesteller kritisieren die Förderpraxis und fordern Transparenz über die Verwendung von Mitteln aus dem Bundesprogramm 'Demokratie leben!'.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die geförderten Nichtregierungsorganisationen, die Kommunalverwaltungen in Berlin sowie die Bürgerinnen und Bürger im Bundestagswahlkreis 82.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller stellen zahlreiche Fragen zur Transparenz der Fördermittelvergabe, zur Zusammensetzung der 'Partnerschaften für Demokratie' und zu den finanziellen Details der geförderten Projekte.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Bundesregierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die AfD-Fraktion kritisiert die mangelnde Transparenz bei der Förderung von NGOs und verweist auf die Notwendigkeit, die Verwendung von Fördermitteln genau zu prüfen. Es wird auf frühere Drucksachen verwiesen, in denen ähnliche Fragen gestellt wurden.