Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 9. Juni 2026 zur Änderung des Abkommens vom 6. April 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Albanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Drucksache 21/8244 - Stellungnahme des Bundesrates
📋 Worum geht es?
Der Gesetzentwurf bezieht sich auf das Protokoll zur Änderung des Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zwischen Deutschland und Albanien. Ziel ist es, steuerliche Regelungen zu aktualisieren und die Steuerverkürzung zu vermeiden.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Steuerpflichtige, die in Deutschland und Albanien Einkommen oder Vermögen erzielen, sowie die jeweiligen Finanzbehörden.
🎯 Worüber wird berichtet?
Es wird vorgeschlagen, das bestehende Abkommen durch die Änderungen im Protokoll zu aktualisieren, um eine bessere Regelung der Besteuerung zu gewährleisten.
🔎 Kernergebnisse
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 16. Oktober 2026 beschlossen, gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen zu erheben. Es wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, die steuerlichen Regelungen zwischen den beiden Ländern zu verbessern.
⚡ Einordnung
Der Gesetzentwurf wurde von der Bundesregierung vorgelegt. Der Bundesrat hat keine Einwendungen erhoben, was auf eine breite Zustimmung hindeutet. Es wird auf das bestehende Abkommen vom 6. April 2010 verwiesen.