Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. Mai 2026 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung - Drucksache 21/8245 - Stellungnahme des Bundesrates
📋 Worum geht es?
Der Gesetzentwurf befasst sich mit dem Abkommen zwischen Deutschland und der Ukraine zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Einkommensteuern sowie zur Verhinderung von Steuerverkürzung und -umgehung. Ziel ist es, die steuerlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen und Bürger beider Länder zu verbessern.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Bürger und Unternehmen, die in Deutschland und der Ukraine steuerpflichtig sind, sowie die Finanzverwaltungen beider Länder.
🎯 Worüber wird berichtet?
Der Gesetzentwurf fordert die Umsetzung des Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Bekämpfung von Steuerverkürzung und -umgehung.
🔎 Kernergebnisse
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 16. Oktober 2026 beschlossen, gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen zu erheben. Das Dokument enthält keine weiteren spezifischen Maßnahmen oder Zahlen.
⚡ Einordnung
Der Gesetzentwurf wurde von der Bundesregierung vorgelegt. Der Bundesrat hat keine Einwendungen erhoben, was auf eine breite Zustimmung hinweist. Es wird auf das Abkommen vom 19. Mai 2026 verwiesen.