Ausweitung von Afghanistan-Abschiebungen
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke behandelt die Ausweitung von Abschiebungen nach Afghanistan seit dem Regierungsantritt der Koalition von CDU/CSU und SPD. Es werden verschiedene Aspekte der Abschiebepraxis, die Zusammenarbeit mit den Taliban und die rechtlichen Grundlagen thematisiert.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind afghanische Staatsangehörige, die aus Deutschland abgeschoben werden, sowie die deutschen Behörden, die an den Abschiebungen beteiligt sind.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller fragen die Bundesregierung nach der Anzahl der Abschiebungen, den Kriterien für die Auswahl der abzuschiebenden Personen, den Bedingungen der Abschiebungen und der Zusammenarbeit mit den Taliban.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Bundesregierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage bezieht sich auf die Abschiebepraxis nach Afghanistan und die damit verbundenen rechtlichen und organisatorischen Fragen. Es wird auf die Rolle der Taliban und die Zusammenarbeit mit deutschen Behörden verwiesen, ohne dass konkrete Antworten vorliegen.