Technische und digitale Fähigkeiten der Bundespolizei zur Überwachung und Sicherung der deutschen Grenzen
📋 Worum geht es?
Die Anfrage zielt darauf ab, einen umfassenden Überblick über die technischen Systeme der Bundespolizei zur Überwachung und Sicherung der deutschen Grenzen zu erhalten. Die Fragesteller möchten Informationen über den aktuellen Ausstattungsstand, Pilotprojekte und bestehende Fähigkeitslücken.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Einsatzkräfte der Bundespolizei sowie die Bevölkerung an den deutschen Grenzen.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller fragen nach den derzeit eingesetzten technischen Systemen, der Anzahl der Geräte, den Kriterien für den Einsatz, den Ergebnissen von Pilotprojekten und den geplanten Beschaffungen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Bundesregierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der Fraktion der AfD eingereicht. Es wird auf die gesetzlichen Grundlagen für den Einsatz technischer Systeme verwiesen, insbesondere auf § 27 und § 27b des Bundespolizeigesetzes. Die Fragesteller fordern detaillierte Informationen über die technischen Systeme und deren Einsatz im Grenzraum.