Wirksamkeit der Aufsicht des Bundesamtes für Soziale Sicherung über die Deutsche Rentenversicherung Bund im Zusammenhang mit EVB-IT-Dienstve
Antwort auf die Drucksache 21/8320 vom 2. Oktober 2026: „Wirksamkeit der Aufsicht des Bundesamtes für Soziale Sicherung über die Deutsche Rentenversicherung Bund im Zusammenhang mit EVB-IT-Dienstverträgen und Statusfeststellungsverfahren“
📋 Worum geht es?
Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die aufsichtsrechtliche Prüfung des Bundesamtes für Soziale Sicherung gegenüber der Deutschen Rentenversicherung Bund zu erhalten. Insbesondere wird nach dem Verfahrensstand und den wesentlichen Schritten der Prüfung gefragt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind das Bundesamt für Soziale Sicherung, die Deutsche Rentenversicherung Bund sowie deren Mitarbeiter und die Öffentlichkeit, die von den Entscheidungen betroffen sein könnte.
🎯 Worauf antwortet die Bundesregierung?
Die Fragesteller fragen nach dem Datum der Einleitung der Prüfung, den wesentlichen Verfahrensschritten, dem vorgesehenen Abschlussdatum der Prüfung, der Stellungnahme der DRV Bund sowie der Beantragung einer Sonderbetriebsprüfung.
🔎 Was antwortet die Bundesregierung?
Das Dokument enthält die Fragen der Fragesteller, jedoch keine Antworten der Bundesregierung, da die Prüfung noch nicht abgeschlossen ist. Es wird auf den laufenden Verfahrensstand verwiesen.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller weisen darauf hin, dass die Prüfung seit dem 31. Januar 2025 läuft und bisher kein Abschlussbericht vorliegt. Zudem wird auf die rechtlichen Rahmenbedingungen der Aufsicht und die Zuständigkeiten der beteiligten Institutionen verwiesen.