Bundeswehr - Flexible Haushaltsmittel für Leiter und Leiterinnen militärischer Dienststellen — Antwort der Bundesregierung
Antwort auf die Drucksache 21/8071 vom 21. September 2026: „Bundeswehr - Flexible Haushaltsmittel für Leiter und Leiterinnen militärischer Dienststellen“
📋 Worum geht es?
Die Anfrage der AfD-Fraktion zielt darauf ab, Informationen über die Verwendung flexibler Haushaltsmittel in der Bundeswehr zu erhalten. Insbesondere wird untersucht, wie diese Mittel die Einsatzbereitschaft der militärischen Dienststellen beeinflussen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die militärischen Dienststellen der Bundeswehr sowie die Abgeordneten des Deutschen Bundestages.
🎯 Worauf antwortet die Bundesregierung?
Die Fragesteller fragen nach der Verwendung der flexiblen Haushaltsmittel, den finanziellen Abflüssen, der Übertragbarkeit nicht genutzter Gelder und der Evaluierung dieser Mittel.
🔎 Was antwortet die Bundesregierung?
Die Bundesregierung antwortet, dass die Mittel zur Verbesserung des Dienstbetriebs dienen und die Einsatzbereitschaft erhöhen. Bis September 2026 wurden 12.272.286 Euro ausgegeben. Eine Übertragung nicht genutzter Gelder ist nicht möglich. Es gibt keine Evaluierung der Mittel, und die Nutzung hat nicht zu einem Rückgang anderer Beschaffungen geführt.
⚡ Einordnung
Die Bundesregierung stellt fest, dass die flexiblen Haushaltsmittel nicht übertragbar sind und dass die Evaluierung nicht erfolgt ist. Zudem wurde erwähnt, dass die Nutzung durch zivile Dienststellen gering war und die Bereitstellung über 2024 hinaus nicht fortgeführt wird.