Das US-amerikanische Sanktionsregime gegen Nord Stream 2 und die Haltung der Bundesregierung — Antwort der Bundesregierung
Antwort auf die Drucksache 21/8077 vom 21. September 2026: „Das US-amerikanische Sanktionsregime gegen Nord Stream 2 und die Haltung der Bundesregierung“
📋 Worum geht es?
Die Anfrage der AfD-Fraktion thematisiert die Auswirkungen des US-amerikanischen Sanktionsregimes auf Nord Stream 2 und die Position der Bundesregierung dazu. Es wird untersucht, inwieweit die US-Vorschriften in die deutschen Angelegenheiten eingreifen und welche rechtlichen Bewertungen dazu existieren.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bundesregierung, deutsche Unternehmen im Energiesektor sowie die europäische Energieversorgung.
🎯 Worauf antwortet die Bundesregierung?
Die Fragesteller fragen nach der Bewertung der Bundesregierung zu den US-Sanktionen, deren Stellungnahmen gegenüber den USA und der Einschätzung der völkerrechtlichen Situation.
🔎 Was antwortet die Bundesregierung?
Die Bundesregierung hat auf die Fragen geantwortet, dass sie die extraterritorialen Sanktionen grundsätzlich ablehnt und keine eigene Untersuchung zu den wirtschaftlichen Auswirkungen der US-Sanktionen auf den deutschen Gasmarkt vorgenommen hat. Zudem wird auf den ständigen Austausch mit den USA verwiesen.
⚡ Einordnung
Die Bundesregierung hat sich zu den Fragen der Fragesteller geäußert, jedoch keine eigene Bewertung der wirtschaftlichen Auswirkungen der US-Sanktionen vorgenommen. Es wird auf frühere Dokumente verwiesen, die die Haltung der EU zu extraterritorialen Sanktionen belegen.