Sachstand der Zuwendungsdatenbank des Bundes — Antwort der Bundesregierung
Antwort auf die Drucksache 21/8036 vom 16. September 2026: „Sachstand der Zuwendungsdatenbank des Bundes“
📋 Worum geht es?
Die Anfrage der AfD-Fraktion thematisiert die Zuwendungsdatenbank des Bundes, die zur Überwachung staatlicher Fördermittel dient. Die Fragesteller fordern Informationen über die Erfassung und Transparenz dieser Zuwendungen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die obersten Bundesbehörden, die Zuwendungsempfänger sowie die Öffentlichkeit, die Informationen über staatliche Fördermittel erhalten möchte.
🎯 Worauf antwortet die Bundesregierung?
Die Fragesteller fragen, ob die Bundesregierung plant, eine umfassende und standardisierte Erfassung aller Zuwendungen in der Zuwendungsdatenbank vorzunehmen und ob eine Überführung in ein öffentliches Zuwendungstransparenzregister geplant ist.
🔎 Was antwortet die Bundesregierung?
Die Bundesregierung hat die Fragen zur Zuwendungsdatenbank beantwortet, betont jedoch, dass eine umfassende Erfassung der Zuwendungen einen unzumutbaren Aufwand darstellen würde. Die Datenbank ist nicht für die öffentliche Einsichtnahme vorgesehen.
⚡ Einordnung
Die Bundesregierung verweist auf den Verwaltungsaufwand, der mit der Beantwortung der Fragen verbunden ist, und betont, dass die Zuwendungsdatenbank ein internes Verwaltungsinstrument ist. Die Fragesteller äußern Bedenken hinsichtlich der Transparenz und der Möglichkeit, Doppelförderungen zu erkennen.