Subsidiärer Schutz, nationale Abschiebungsverbote nach § 60 AufenthG und Abschiebungspraxis gegenüber syrischen Staatsangehörigen unter der aktuellen Bundesregierung
📋 Worum geht es?
Die Anfrage behandelt die Rückkehr und Abschiebung syrischer Staatsangehöriger sowie die Entscheidungspraxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Bezug auf den subsidiären Schutz und nationale Abschiebungsverbote. Die Fragesteller fordern Klarheit über die aktuelle Praxis und die rechtlichen Grundlagen für Abschiebungen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind syrische Staatsangehörige, die in Deutschland leben und deren Asylverfahren oder Schutzstatus überprüft werden. Auch das BAMF und die Bundesregierung sind betroffen, da sie die rechtlichen Rahmenbedingungen festlegen.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller stellen der Bundesregierung mehrere Fragen zur Entscheidungspraxis des BAMF, zu den Kriterien für Abschiebungsverbote und zur politischen Steuerung dieser Praxis. Sie fragen auch nach den Auswirkungen auf syrische Staatsangehörige, deren subsidiärer Schutz entfällt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Bundesregierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass die Bundesregierung die Rückkehr syrischer Staatsangehöriger vorantreibt, obwohl die Rechtsprechung eine individuelle Prüfung der Gefährdung verlangt. Es wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, wirtschaftliche und humanitäre Gründe bei Abschiebungen zu berücksichtigen.