Mögliche Verbindungen zwischen Umweltorganisationen und Linksextremismus in Deutschland — Antwort der Bundesregierung
Antwort auf die Drucksache 21/8113 vom 23. September 2026: „Mögliche Verbindungen zwischen Umweltorganisationen und Linksextremismus in Deutschland“
📋 Worum geht es?
In der Kleinen Anfrage wird untersucht, ob und in welchem Umfang Umweltorganisationen Verbindungen zu linksextremistischen Strukturen aufweisen. Die Fragesteller beziehen sich auf Vorfälle im Zusammenhang mit Umwelt- und Klimaprotesten, die zu Straftaten führten.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Umweltorganisationen, linksextremistische Gruppen, sowie die Bundesregierung und deren Sicherheitsbehörden.
🎯 Worauf antwortet die Bundesregierung?
Die Fragesteller fragen nach Erkenntnissen über Verbindungen zwischen Umweltorganisationen und linksextremistischen Strukturen, sowie nach spezifischen Akteuren, die als Beobachtungsobjekte gelten.
🔎 Was antwortet die Bundesregierung?
Die Bundesregierung verweist darauf, dass keine konkreten Erkenntnisse zu den angefragten Akteuren vorliegen, da diese nicht als extremistisch eingestuft werden. Informationen über linksextremistische Strukturen können aus Gründen des Staatswohls nicht bereitgestellt werden.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der AfD-Fraktion eingereicht. Die Bundesregierung stellt fest, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz keine Erkenntnisse zu nicht-extremistischen Akteuren speichert. Es wird auf die Geheimhaltungsinteressen des BfV verwiesen, die eine umfassende Auskunft verhindern.