Nutzung der Mittel des EU-Klimasozialfonds im Verkehrsbereich — Antwort der Bundesregierung
Antwort auf die Drucksache 21/8257 vom 29. September 2026: „Nutzung der Mittel des EU-Klimasozialfonds im Verkehrsbereich“
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert die Nutzung der Mittel des EU-Klimasozialfonds im Verkehrsbereich und die Unterstützung von Haushalten mit geringem und mittlerem Einkommen beim Umstieg auf klimafreundliche Mobilität.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen sowie Unternehmen im Verkehrssektor.
🎯 Worauf antwortet die Bundesregierung?
Es werden Fragen zur Einreichung eines nationalen Klima-Sozialplans bei der Europäischen Kommission, zu Gesprächen mit der EU-Kommission und zu geplanten Förderprogrammen gestellt.
🔎 Was antwortet die Bundesregierung?
Die Bundesregierung hat noch keinen nationalen Klima-Sozialplan bei der EU-Kommission eingereicht und führt informelle Gespräche zur Ausgestaltung der Maßnahmen. Eine verbindliche Frist für die Vorlage ist nicht geregelt.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller kritisieren, dass die Bundesregierung bislang keinen Entwurf für den Klima-Sozialplan vorgelegt hat. Im Haushaltsentwurf für 2027 sind keine Programme zur Unterstützung vulnerabler Gruppen im Verkehrsbereich enthalten.