Steuerliche Vergünstigungen in Milliardenhöhe außerhalb des Subventionsberichts — Antwort der Bundesregierung
Antwort auf die Drucksache 21/8333 vom 5. Oktober 2026: „Steuerliche Vergünstigungen in Milliardenhöhe außerhalb des Subventionsberichts“
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke thematisiert steuerliche Vergünstigungen, die laut Bundesrechnungshof nicht im Subventionsbericht der Bundesregierung erfasst sind. Insbesondere wird auf das Dienstwagenprivileg und die Entfernungspauschale eingegangen, die erhebliche Mindereinnahmen für den Staat verursachen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bundeshaushalte, die Länder und Gemeinden sowie die Nutzer von Dienstwagen und die Allgemeinheit, die unter den finanziellen Auswirkungen der steuerlichen Regelungen leidet.
🎯 Worauf antwortet die Bundesregierung?
Die Fragesteller fragen nach den steuerlichen Sonderregelungen, die nicht als Subventionen erfasst werden, den Gründen für die Nichtausweisung bestimmter Vergünstigungen im Subventionsbericht und der Schätzung der jährlichen Steuermindereinnahmen aus dem Dienstwagenprivileg.
🔎 Was antwortet die Bundesregierung?
Die Bundesregierung erklärt, dass steuerliche Regelungen zur Dienstwagenbesteuerung und Entfernungspauschale nicht als Subventionen gelten. Der Bundesrechnungshof kritisiert die unzureichende Berichterstattung über steuerliche Vergünstigungen und fordert deren Abschaffung. Die jährlichen Mindereinnahmen aus dem Dienstwagenprivileg werden auf 4,2 bis 4,92 Milliarden Euro geschätzt.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der Fraktion Die Linke eingereicht. Die Bundesregierung sieht die Regelungen zur Dienstwagenbesteuerung als sachgerecht an und plant keine Änderungen. Der Bundesrechnungshof fordert eine umfassendere Berichterstattung über steuerliche Vergünstigungen.