Datengrundlage und Erfolgskontrolle bei Vollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine An
Antwort auf die Drucksache 21/8192 vom 24. September 2026: „Datengrundlage und Erfolgskontrolle bei Vollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/7752)“
📋 Worum geht es?
Die Anfrage der AfD-Fraktion behandelt die Notwendigkeit einer belastbaren Datengrundlage für die Durchsetzung von Ausreisepflichten und die Identifizierung von Vollzugshindernissen. Die Fragesteller kritisieren, dass die Bundesregierung keine ausreichenden Statistiken zu vollziehbar ausreisepflichtigen Personen führt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind ausländische Straftäter, Gefährder und relevante Personen, die von Aufenthaltsbeendigungen betroffen sind.
🎯 Worauf antwortet die Bundesregierung?
Die Fragesteller fragen nach den politischen Zielvorgaben der Bundesregierung zur Rückführung von Straftätern und Gefährdern sowie nach der Datenerfassung und den Kriterien zur Erfolgskontrolle.
🔎 Was antwortet die Bundesregierung?
Die Bundesregierung hat auf die Fragen geantwortet, dass keine bundesweite statistische Datengrundlage zu vollziehbar ausreisepflichtigen Straftätern und Gefährdern vorliegt. Sie verweist darauf, dass die Zuständigkeit für den Vollzug beim Bund und den Ländern liegt und dass eine bundesweite Statistik nicht als notwendig erachtet wird.
⚡ Einordnung
Die Bundesregierung hat keine Absicht, bundeseinheitliche Statistiken zu führen, da dies Ressourcen binden würde. Es liegen keine konkreten Zahlen zu gescheiterten Abschiebungen oder den Ursachen vor, und die Fragesteller fordern eine bessere Datenerfassung und -auswertung.